Recht im Kleingarten

Texte, Erläuterungen, Bewertungskriterien und aktuelle Themen

E-Book-Fassung

begründet von

Dr. Lorenz Maincyk †
ehemals Ministerialrat im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsanwalt, Bonn

ab der 8. Auflage bearbeitet von

Patrick R. Nessler
Rechtsanwalt, St. Ingbert

Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Thomas Bauer
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Haus- und Kleingärten, Augsburg

9. erweiterte Auflage

Stand: Mai 2023

Übersicht

Cover

Inhaltsverzeichnis

Hauptteil

Anhang

Inhaltsverzeichnis

Recht im Kleingarten

Impressum

Vorwort

Verzeichnis der aktiven Bearbeiter

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

Teil A Einleitung

1. Anwendungsbereich

1.1 Kleingartenbegriff

(1) Kleingärtnerische Nutzung

(2) Kleingartenanlage

(3) Baulichkeiten

1.2 Abgrenzung von anderen ähnlichen Nutzungsarten

1.3 Dauerkleingärten

1.4 Eigenheime und vergleichbare Baulichkeiten in Kleingartenanlagen

2. Gartenlauben und ihre Nutzung

3. Kleingartenpachtverträge

3.1 Gestufte Pachtverhältnisse (Zwischenpacht)

3.2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

3.3 Vertragsdauer

3.4 Pachtzins und Nebenleistungen

3.4.1 Pachtobergrenze

3.4.2 Zwischenpächterzuschlag

3.4.3 Ermittlung des Pachtzinses und Anpassung an den Höchstpachtzins

3.4.4 Erstattung der Aufwendungen des Verpächters für die Kleingartenanlage

3.4.5 Kostenüberwälzung der öffentlich-rechtlichen Lasten auf die Kleingärtner

a) Grundsteuer

b) Beiträge

c) Gebühren

3.5 Kündigung

3.5.1 Fristlose Kündigung

3.5.2 Ordentliche Kündigung

a) Nicht unerhebliche Pflichtverletzungen

b) Neuordnung der Kleingartenanlage

c) Eigenbedarfskündigung

d) Andere wirtschaftliche Verwertung

e) Planverwirklichung

3.5.3 Kündigungsfrist

3.5.4 Kündigung von Zwischenpachtverträgen

3.6 Kündigungsentschädigung

4. Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

5. Zwangsweise Begründung in Pachtverhältnissen

6. Überleitung der Kleingartenpachtverträge in den alten Ländern bei Inkrafttreten des BKleingG

7. Sonderregelungen in den neuen Ländern

7.1 Überleitung der Kleingartennutzungsverhältnisse

7.2 Eigentum an baulichen Anlagen in Kleingärten

7.3 Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene und sonstige Grundstücke

7.4 Zwischenpachtprivileg

7.5 Pachtzinsen

7.6 Bestandsschutz

7.7 Neuregelung der Zwischenpachtverhältnisse/Vertragseintritt des Grundstückseigentümers

Teil B Einführung in die Bewertung von Kleingärten

1. Gartengestaltung

2. Beurteilung der Nutzungsformen in der Kleingartenanlage

3. Beurteilung des Zustandes einer Kleingartenparzelle

4. Entschädigung

5. Verkehrssicherheit von Bäumen

Teil C Aktuelle Themen im Kleingarten

1. Photovoltaik in Kleingartenanlagen

I. Einführung

II. Kleingartenpachtrecht

1. Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen

2. Kleingartenrechtliche Aspekte beim Pächterwechsel

III. Baurecht

IV. Energierecht

V. Steuerrecht

Abschlussbemerkung

2. Prüfung dauerhaftes Wohnen

Gesetzestexte

1. BKleingG

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

§ 3 Kleingarten und Gartenlaube

Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse

§ 4 Kleingartenpachtverträge

§ 5 Pacht

§ 6 Vertragsdauer

§ 7 Schriftform der Kündigung

§ 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

§ 9 Ordentliche Kündigung

§ 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen

§ 11 Kündigungsentschädigung

§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners

§ 13 Abweichende Vereinbarungen

Dritter Abschnitt Dauerkleingärten

§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten

§ 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

§ 18 Überleitungsvorschriften für Lauben

§ 19 Stadtstaatenklausel

§ 20 Aufhebung von Vorschriften

§ 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet

§ 21 Berlin-Klausel – aufgehoben

§ 22 Inkrafttreten

2. BKleingÄndG

Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3 Überleitungsregelungen

Artikel 4 Inkrafttreten

3. SchuldRÄndG

Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG)

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich

§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

§ 3 Zeitliche Begrenzung

Abschnitt 3 Grundsätze

Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung

§ 6 Gesetzliche Umwandlung

§ 7 Kündigungsschutz durch Moratorium

Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden

§ 8 Vertragseintritt

§ 9 Vertragliche Nebenpflichten

§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

§ 19 Heilung von Mängeln

Artikel 5 Änderung des Bundeskleingartengesetzes

„§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet

Artikel 6 Inkrafttreten

4. BGB

Buch 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 Personen

Titel 2 Juristische Personen

Untertitel 1 Vereine

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein

§ 24 Sitz

§ 25 Verfassung

§ 26 Vorstand und Vertretung

§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 28 Beschlussfassung des Vorstands

§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht

§ 30 Besondere Vertreter

§ 31 Haftung des Vereins für Organe

§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

§ 31b Haftung von Vereinsmitgliedern

§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 33 Satzungsänderung

§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht

§ 35 Sonderrechte

§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung

§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 38 Mitgliedschaft