VORWORT ZUR DEUTSCHEN PAPERBACKAUSGABE

In den zwei Jahren, seit Die lautlose Eroberung im Mai 2020 erstmals erschienen ist, hat sich die Welt verändert. Vieles von dem, was dieses Buch beschreibt und was vorher in Deutschland und in großen Teilen Europas noch relativ lautlos und von großen Teilen der Bevölkerung unbeachtet passierte, geschah nach dem Beginn der Corona-Pandemie plötzlich lauter und aggressiver. Maskenlieferungen nach Europa wurden nicht selten von Forderungen öffentlichkeitswirksamer Danksagungen und Lob für Chinas Pandemiepolitik und sein vermeintlich schnelles Handeln begleitet. In Frankreich beschimpfte der chinesische Botschafter sein Gastland und bezeichnete einen französischen Forscher als »irre Hyäne«. Der EU-Büroleiter der China Daily, der größten englischsprachigen Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), beschimpfte Heiko Maas auf Twitter als »the fucking Maas«, nachdem dieser Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert hatte. 1

In Deutschland kam der neue, raue Ton zumindest für einige überraschend. Über Jahrzehnte wurden die Beziehungen zu China in Deutschland mit dem beinahe religiösen Mantra »Wandel durch Handel« begründet, also der Überzeugung, unsere Geschäftsbeziehungen würden früher oder später unweigerlich zu politischer Liberalisierung und Öffnung in China führen. Obwohl nur noch sehr wenige ernsthaft an Wandel durch Handel glauben, fällt es gerade Deutschland schwer, sich von dem veralteten Modell zu verabschieden. Einige deutsche Großkonzerne, allen voran die deutsche Automobilbranche, drängen darauf, einen beschwichtigenden Kurs zu fahren und die Beziehungen mit China nicht zu belasten.

Während die Europäische Union China 2019 als Partner, Konkurrenten und Systemrivalen definierte, nahm Angela Merkel das Wort »Systemrivale« nie in den Mund. Laut Medienberichten soll Olaf Scholz Xi Jinping zugesichert haben, dass er Merkels Kurs fortsetzen 2 und die wirtschaftlichen Beziehungen zu China vertiefen möchte. Das wäre ein fataler Fehler, denn in den nächsten Jahren werden wir es mit einem China zu tun haben, das sämtliche Abhängigkeiten anderer Länder rücksichtslos nutzen wird, um eine wachsende Anzahl an kleineren und größeren Interessen durchzusetzen.

Ein Grund für das bereits jetzt deutlich aggressivere Verhalten ist die Überzeugung in der KPCh, dass sich durch die Corona-Pandemie das Kräfteverhältnis zwischen China und dem Westen noch einmal deutlich verschoben hat. Während die USA und Europa am Boden liegen und die Welt im Chaos versinkt, ist China gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen. So will es zumindest das offizielle Narrativ der Partei. Unter diesen Umständen hat das Land es nicht mehr nötig, seine eigene Stärke zu verstecken. Das haben gerade in den letzten zwei Jahren viele andere Länder bereits zu spüren bekommen.

In Hongkong nutzte die chinesische Regierung es zu ihren Gunsten, dass die Welt mit sich selbst und der Pandemie beschäftigt war, um im Rekordtempo ein neues Nationales Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das Hongkongs durch einen internationalen Vertrag zugesicherten Sonderstatus komplett aushöhlt. Durch das vage formulierte, aber global geltende Gesetz wurde die Demokratiebewegung innerhalb kürzester Zeit zerschlagen und die Organisation einer unabhängigen Zivilgesellschaft jetzt und in der Zukunft quasi unmöglich gemacht. Prominente Aktivisten und Oppositionsführer flohen entweder ins Exil oder landeten im Gefängnis. Zwei dänische Parlamentarier sollen gegen das Gesetz verstoßen haben, indem sie ihrem Hongkonger Kollegen Ted Hui bei der Ausreise aus Hongkong geholfen hatten. Zwar müssen sie in Dänemark nicht fürchten, ausgeliefert zu werden, sollten fortan aber Ländern meiden, in denen die Gefahr einer Auslieferung nach China besteht. 3

Australien wurde von der chinesischen Regierung vor allem wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Nachdem das Land sich für eine unabhängige Untersuchung des Ursprungs der Covid-Pandemie eingesetzt hatte, verschlechterten sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen drastisch. Innerhalb kürzester Zeit verhängte China Sanktionen und Strafzölle gegen australischen Wein, Rindfleisch, Kohle und weitere australische Produkte. Die Zölle auf Wein wurden nur kurz, nachdem Australien einem von China geleiteten regionalen Handelsabkommen beigetreten war, erhoben. Australien reichte im Juni 2021 zwar eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ein, bis diese endgültig entschieden ist, kann aber noch einige Zeit vergehen.

Ein extremeres Beispiel wirtschaftlicher Erpressung erlebt Litauen. Das baltische Land entschied sich im Sommer 2021, die de fakto Botschaft Taiwans unter dem Namen »Taiwanesische Repräsentanz in Litauen« zu eröffnen. Der Name wiederum gefiel Beijing nicht. Weil Litauen nur geringfügig von Chinas Markt abhängig ist, musste der chinesische Parteistaat kreativ werden. Zunächst verschwand der Eintrag für Litauen bei der chinesischen Behörde für Import und Export, so dass litauische Waren nicht mehr nach China geliefert und Exporte nicht mehr nach Litauen versandt werden konnten. Kurz darauf begann China, Druck auf internationale, auch auf deutsche Firmen auszuüben, keine Produkte aus Litauen mehr in ihren Lieferketten zu verwenden. Ansonsten riskierten sie, dass ihnen der Zugang zum chinesischen Markt verwehrt blieb.

Die KPCh versucht damit nichts Geringeres, als ein europäisches Land vom globalen Handel auszuschließen. Die Reaktion – zumindest aus Teilen – der deutschen Industrie war enttäuschend: In einem Brief an den litauischen Außenminister schrieb die Deutsch-Baltische Handelskammer, deutsche Investoren müssten gegebenenfalls Fabriken in Litauen schließen, sollte es dem Land nicht gelingen, die Wirtschaftsbeziehungen mit China wiederherzustellen. 4 Dass deutsche Unternehmen sich von der chinesischen Regierung instrumentalisieren lassen und dabei helfen, ein europäisches Nachbarland unter Druck zu setzen, verdeutlicht, wie stark das Prinzip des Wandels durch Handel sich bereits umgekehrt hat. Deutschland beginnt sich zu wandeln – und zwar zum Negativen.

In Deutschland wird, wenn es um die Einflussnahme der KPCh geht, gerne mit dem Finger auf Ost- und Südeuropa gezeigt. Einige Länder, allen voran Ungarn, verbauen der EU tatsächlich immer wieder Möglichkeiten, eine deutlichere Sprache zum Thema China zu sprechen. Dies sollte nicht kleingeredet werden. Im April 2021 blockierte Ungarn eine EU-Stellungnahme zu Hongkongs Nationalem Sicherheitsgesetz. 5 Trotzdem ist die auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete deutsche Chinapolitik in Europa ein Problem, auch weil die großen Länder wie Deutschland und Frankreich in der europäischen Chinapolitik den Ton angeben.

Wenn China sich wütend gibt, reagieren viele immer noch instinktiv beschwichtigend und suchen die Schuld bei anderen. Ein relativ häufiges Argument ist: Solange man sich an Chinas »rote Linien« halte, ließe sich Eskalation vermeiden. Das Problem mit dieser Sichtweise ist jedoch nicht nur, dass Chinas rote Linien bereits an sich schon inakzeptabel sind, sondern auch dass sie nicht klar definiert sind und sich immer mehr ausweiten. Was noch vor ein paar Jahren »nur« Fragen wie Taiwan, Tibet und Menschenrechtspolitik beinhaltete, umfasst heute bereits, wie über Xi Jinping, Chinas Wirtschaft, Hongkongs Wahlen oder die Pandemie gesprochen wird.

Zum Beispiel auch die Frage, ob man in seinem Unternehmen Zwangsarbeit unterstützen möchte oder nicht. Im März 2021 wurde das schwedische Unternehmen H&M über Nacht vom chinesischen Markt getilgt. In einer vom Parteistaat angeführten Kampagne wurde zum Boykott gegen H&M aufgerufen. Das Unternehmen verschwand aus Online-Shops, und Filialen waren plötzlich auf chinesischen Karten nicht mehr auffindbar. 6 Der Grund war eine Stellungnahme auf H&Ms Webseite, in der das Unternehmen angekündigt hatte, keine Baumwolle mehr aus der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas zu beziehen. Die Entscheidung erfolgte aufgrund von Bedenken gegen Zwangsarbeit in dieser Region, gleichzeitig ist es für Unternehmen nahezu unmöglich, die genauen Umstände vor Ort zu überprüfen.

Aus all diesen Gründen ist es dringend notwendig, dass Deutschland den Chinakurs der Ära Merkel nicht fortsetzt, sondern einen besseren Ansatz findet. Trotz einiger bedauerlicher Signale der neuen Regierung unter Scholz ist dies nach wie vor möglich. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht vor, Deutschlands strategische Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Damit dürften jene Bereiche gemeint sein, in denen eine Abhängigkeit Deutschland im Krisenfall ernsthaft schaden könnte, zum Beispiel bei medizinischer Schutzkleidung, wie in der Corona-Krise deutlich wurde, aber zum Beispiel auch bei zentralen Bestandteilen globaler Wertschöpfungsketten.

Abhängigkeiten zu reduzieren heißt nicht, alle Kontakte zu China abzubrechen. Es bedeutet auch nicht eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung, wie manchmal fälschlicherweise behauptet wird, um diese Option besonders abschreckend erscheinen zu lassen. Aber es heißt durchaus, dass wir genauer prüfen müssen, in welchen Bereichen wir von China abhängig sind. Wir werden feststellen, dass diese Abhängigkeiten an manchen Stellen um einiges geringer sind, als häufig behauptet wird. Andernorts gibt es sie durchaus. Dort, wo sie von der KPCh genutzt werden können, um Deutschland wirtschaftlich zu erpressen, müssen sie durch Diversifikation, so gut es geht, reduziert werden. Das ist nicht einfach und kann nicht über Nacht geschehen, aber andere Länder wie Japan und Taiwan, die viel stärker von China abhängig sind als Deutschland, haben dies durch partielle Verlagerung ihrer Produktion in andere Länder, Diversifizierung von Lieferketten und verstärkte Kontakte zu anderen Nachbarländern bereits erfolgreich getan.

Auch Deutschland wird dies in den kommenden Jahren tun müssen. Nur so können wir uns gegen die großen Herausforderungen der nächsten Jahre wappnen.

Mareike Ohlberg
Berlin, im Januar 2022

Gefährlicher Rivale statt unverzichtbarer Partner: Mit welchen Strategien China die Welt erobert

Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist unaufhaltsam. Lange erwartete man, dass sich das Land mit zunehmendem Wohlstand demokratisieren würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunistische Partei Chinas will sich mit allen Mitteln an der Macht halten. Dafür werden Wirtschaft und Gesellschaft im eigenen Land auf Linie gebracht und ein weitreichendes Programm wurde entwickelt, mit dem China die westlichen Demokratien unterwandert und eine neue Weltordnung etablieren will. Dabei setzt es nicht nur seine Wirtschaftsmacht als Waffe ein, sondern die gesamte Bandbreite seiner Politik. Wie vielfältig der chinesische Einfluss auch bei uns bereits ist, enthüllen die beiden Autoren an zahlreichen Beispielen – ein Anstoß zu einer dringend notwendigen Debatte: Wie soll Deutschland, wie Europa mit der neuen Weltmacht China umgehen? Mit einem aktuellen Vorwort der Autoren.

Clive Hamilton ist Professor für Öffentliche Ethik an der Universität von Canberra und Autor zahlreicher Bücher. Drei Verlage lehnten es aus Angst vor chinesischen Repressionen ab, sein Buch »Silent Invasion. China’s Influence in Australia« zu veröffentlichen. Nach Erscheinen wurde das Buch zum Bestseller, der die Politik Australiens gegenüber China veränderte und Hamilton zum weltweit gefragten Experten für Chinas außenpolitische Ambitionen und Strategien machte.

Mareike Ohlberg ist Senior Fellow im Asien-Programm des German Marshall Fund. Zuvor arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Nach dem Studium der Ostasienwissenschaften an der Universität Heidelberg und der Columbia University promovierte Ohlberg über Chinas Außenpropaganda nach 1978. Ohlberg ist eine der profiliertesten deutschsprachigen Chinaexpertinnen, zu ihren Forschungsthemen hält sie zahlreiche Vorträge und veröffentlicht neben Fachartikeln u. a. auch in der New York Times, Foreign Policy, der Wirtschaftswoche und der Neuen Zürcher Zeitung.

Clive Hamilton
Mareike Ohlberg

DIE
LAUTLOSE
EROBERUNG

Wie China
westliche Demokratien
unterwandert und
die Welt neu ordnet

Pantheon

Die Originalausgabe ist 2020 unter dem Titel
Hidden Hand. Exposing how the Chinese Communist Party is Reshaping the World bei Hardie Grant Books in Melbourne, Australien, erschienen.

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Copyright © 2022 by Pantheon Verlag
in der Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH,
Neumarkter Straße 28, 81673 München
Copyright © Clive Hamilton und Mareike Ohlberg 2020
Copyright © der deutschsprachigen Ausgabe 2020
Deutsche Verlags-Anstalt, München,
in der Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH
Übersetzer aus dem Englischen: Stephan Gebauer
Coverabbildung[en]: Watercolour map, Niddle / Shutterstock;
Paint in water, Picsfive / Shutterstock; China flag, T. Lesia / Shutterstock
E-Book Konvertierung: GGP Media GmbH, Pößneck
ISBN 978-3-641-26155-9
V007

www.pantheon-verlag.de

﻿ Die lautlose Eroberung

Inhalt

VORWORT ZUR DEUTSCHEN PAPERBACKAUSGABE

VORWORT

1 EIN ÜBERBLICK ÜBER DIE BESTREBUNGEN DER KPCH

2 EINE LENINISTISCHE PARTEI ZIEHT IN DIE WELT HINAUS

Die KPCh sieht sich in einem Kalten Krieg

»Groß angelegte Außenpropaganda«

Die Partei herrscht

Die Einheitsfront

Mehrfache Identitäten und doppelte Firmenschilder

Das Volk, seine Freunde und seine Feinde

Fünf-Prozent-Regel und stille Diplomatie

Prinzipien des Vorgehens der KPCh

3 POLITISCHE ELITEN IM ZENTRUM: NORDAMERIKA

Freunde finden

Der traurige Fall von John McCallum

Einflussnahme in Washington

Das Weiße Haus

Die Abteilung für Feindarbeit

Kanadas Beijing-Elite

4 POLITISCHE ELITEN IM ZENTRUM: EUROPA

Diplomatie zwischen Parteien

Die Bearbeitung Europas

Die EU-China-Freundschaftsgruppe

Der britische 48 Group Club

Die Bekehrung Italiens

Die Verwicklung der französischen Elite

Chinas Freunde in Deutschland

5 POLITISCHE ELITEN IN DER PERIPHERIE

Beeinflussungsarbeit auf subnationaler Ebene

Der kuriose Fall von Muscatine

Formbare Bürgermeister